Vermieterpfandrecht (Wiki, Definition): Pfändung von Gegenständen in der Mietsache
Vermieterpfandrecht - Das Vermieterpfandrecht ist ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht, welches den Vermieter dazu berechtigt, die vom Mieter in den Wohnraum oder Geschäftsraum gebrachten Sachen für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu pfänden. Es wird in §562 BGB geregelt und dient für Vermieter als Selbsthilferecht. Der Vermieter darf beim Mieter pfänden, wenn er laufende Kosten nicht bezahlt, wie beispielsweise die Miete.
(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.
(2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.
Es dürfen keine Gegenstände gepfändet werden, die für den täglichen Bedarf benötigt werden. Genauso dürfen nur Gegenstände des Mieters (welcher im Mietvertrag steht) und keine Gegenstände von Partnern oder Untermietern gepfändet werden.
Sachen, die der Pfändung unterliegen sind:
teure Teppiche
Schmuck
teure Fernseher
Der Vermieter darf einen teuren Fernseher durch einen einfachen ersetzen.
Recht des Vermieters Gegenstände des Mieters zu pfänden
Gegenstände welche sich in der Mietsache befinden
Gründe: Mietrückstände, Schadensersatz, etc.
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